Bananenblatt

Faktensammlung

1. Im September 2005 veröffentlichte die Dänische Zeitung Jyllands-Posten zwölf Zeichungen (entgegen der gängigen Berichterstattung sind nur elf davon Karikaturen!) im Umfeld “Islam – Mohammed”.
2. Einige dieser Karikaturen thematisierten Terrorismus, den Umgang mit Frauen im Islam und andere gängige Vorurteile. Andere thematisieren, daß der Prophet nicht abgebildet werden darf! Eine Zeichnung hat kein offensichtliches Thema. Es ist in der öffentlichen Diskussion nicht Thema, ob die Zeichnungen ein Thema in einem oder mehreren Artikeln thematisieren.
3. Es ist in der öffentlichen Diskussion weiterhin nicht Thema, wieviele andere Karikaturen über dieses Themenfeld schon existieren.

Vermutungen

1. Angeblich waren die Zeichnungen Auftragsarbeiten, die eine regierungsnahe Zeitung ausschrieb, um das Sommerloch zu füllen. Thema war wohl “Der Islam” oder so ähnlich. Sogar wenn all das stimmt: Mehr als ein verschärftes “Du-Du-Du” sollte das der Zeitung nicht einbringen.
2. Im Spiegel-Interview “Wir Dänen fühlen uns wie im falschen Film” berichtet der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen von verschiedenen Versuchen islamischer Gruppen, mit ihm über die Zeichnungen zu sprechen. Ich kann nachvollziehen, daß der Herr Ministerpräsident bei einem Anliegen von der Größe einer Zeichnung ein Gespräch ablehnt. Die Delegation von Botschaftern bespricht das Thema mit dem Außenminister.
3. Die Forderung, mit rechtlichen Mitteln gegen die Zeitung vorzugehen, lehnt Herr Ministerpräsident Rasmussen mit dem höflichen Hinweis ab, “dass ich das in einem demokratischen Rechtsstaat nicht kann und nicht will.” Ich kann auch nachvollziehen, daß er sich nicht für das Verhalten jedes einzelnen “seiner” Bürger entschuldigt.
4. Es scheint, daß daraufhin eine Gruppe von dänischen Imamen in den Nahen Osten gereist ist, um dort die Proteste zu schüren. Diese Behauptung wird gestützt durch die lange Zeit (drei, vier Monate) zwischen der Veröffentlichung der Zeichnungen und den Protesten.
5. Bei gewalttätigen Protesten gegen die Zeichnungen im Nahen Osten und Asien brennen Häuser und Fahnen, Menschen sterben, westliche (!) Unternehmen werden boykottiert. Es ist davon auszugehen, daß die meisten protestierenden die Zeichnungen nie gesehen haben: Westliche Fahnen werden wahllos verbrannt, einschließlich der Fahne der USA (die sich von den Zeichnungen ausdrücklich distanziert haben), der Fahne der Schweiz (die, wie immer, nach Kräften Neutralität wahrt) und Frankreichs (dem größten politischen Verbündeten, den die arabischen Länder in der EU haben).

Geschichte

Religionsfreiheit, Pressefreiheit und die Trennung von Kirche und Staat sind in Europa sind keine theoretischen Konstrukte, sondern Grundrechte / Menschenrechte (wer kennt den Unterschied ?), die wir uns in der Reformation und den dazugehörigen Kriegen hart erarbeitet haben. Europa hat schon ausprobiert, wie gut die Welt funktioniert, wenn wir “Rücksicht” auf Meinungen erzwingen – das Ganze hieß früher Zensur und war zuletzt im Dritten Reich weit verbreitet.

Schlussfolgerungen

Die Akteure:

1. Jyllands-Posten: Hat sich möglicherweise der Geschmacksverirrung schuldig gemacht. Man bedenke jedoch: Die Karikaturen waren für Dänemark gemacht, für eine dänische Leserschaft, ein Vergleich mit den Auswirkungen auf die Arabische Welt ist jedoch verfehlt: Es gibt sicher schon tausende ähnlicher Karikaturen, die die Welt nie wahrgenommen hat. Die heftige Rezeption in Dänemark zeigt jedoch, daß es Bedarf an einer Werte-Diskussion auch in Dänemark gibt: Wenn die dänischen Imame im Ausland Unruhe stiften, sollte man über die Integration vor Ort in Dänemark noch einmal reden – und wenn wir aus der Reformation gelernt haben, darf diese Integration nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruhen.
2. Ministerpräsident Rasmussen: Wie schon erwähnt: Er kann gegenüber der Zeitung nichts unternehmen (es gibt keinen Grund anzunehmen, daß es in Dänemark ein Delikt wie “Religionsbeleidigung” gibt), und in einer Demokratie sollte er auch nicht. Er sollte sich auch nicht für das Verhalten seiner Bürger entschuldigen.
3. Dänische Imame: Im Zweifel für den Angeklagten: Hoffentlich haben die Imame nur auf einer regelmässigen Reise ihren Frust ausgedrückt und nicht, wie behauptet wird, gezielt den Nahen Osten bereist um die Zeichnungen bekannt zu machen. Jedenfalls: Wenn irgendjemand das entstehende Chaos hätte vorhersehen und verhindern können, dann sie. Alle anderen (“wir” in Europa, Moslems im Nahen Osten und Asien und überall) sind Opfer. Der Westen fällt wieder einmal auf eine Vertauschung von Täter, Opfer und Retter herein.
4. Menschen im Westen: Bitte steht zu euren Werten! – Wir mussten in Europa Toleranz, Grundrechte und Menschenrechte zum Zeitalter der Aufklärung lernen. Diese Toleranz darf jetzt nicht gegen die Grund- und Menschenrechte gekehrt werden!
5. Muslime: Bitte widerlegt die Karikaturen – zeigt, daß ihr dem Erbe des Propheten würdig seid (siehe Legende am Ende).

Die Karikaturen unter den Zeichnungen zeigen auf die schwierigen Seiten des Islam: Die Bereitschaft zur Gewalt, der schlechte Umgang mit Frauen, und die Tatsache, daß eine gewisse Zensur fest eingebaut ist (man darf den Propheten nicht abbilden). Durch die Proteste werden viele dieser Vorurteile bestätigt. Ansonsten sind die Zeichnungen einfach nur flach und die Aufregung nicht wert.

Leider trifft jede Karikatur, die auf eine Religion zielt, die Gläubigen ins Mark. Das ist der Sinn einer Karikatur, sie ruft dazu auf, sich zu prüfen, das zu hinterfragen an das man glaubt – um am Ende daraus zu lernen. Möglicherweise, daß man das falsche geglaubt hat, möglicherweise, daß man das richtige glaubt und darin bestärkt ist.

Die Antwort, die wir in der arabischen Welt gerade erleben, ist weit jenseits einer zivilisierten Diskussion, weit jenseits eines Verhaltens, das man mit Toleranz noch begründen kann.

Immerhin gilt in unserer Welt die Meinungsfreiheit auch als Rezipientenfreiheit: Niemand darf mich dazu zwingen, Medien zu rezipieren, die ich nicht will. Auch keine Zeichnungen. Und, übrigens, die Zeichnungen wären ohne die lautstarke Mithilfe aus dem Nahen Osten nie so populär geworden…

Abschluss: Eine Legende

Bekanntermaßen hatte Mohammed, der Prophet, auch seine Schwierigkeiten, als er seine Religion gründete. Angeblich gab es zum Beispiel eine Frau, die ihn auf dem Weg zur Moschee täglich mit den Eingeweiden von Schafen bewarf. Doch der Prophet sagte nie etwas, unternahm nichts dagegen und änderte auch seinen Weg nicht – er ging einfach Tag für Tag zur Moschee, und sie bewarf ihn jeden Tag mit Eingeweiden. Eines Tages ging er vorbei, und sie war nicht da. Der Prophet erkundigte sich was mit ihr geschehen war. Es stellte sich heraus, daß sie krank war, und der Prophet brachte ihr Nahrung und Wasser.

Im Radio wurde heute morgen berichtet, daß die Karnevalsverbände sich im Zuge des Karikaturenstreites mit Darstellungen des Islam zurückhalten wollen. Eine schnelle Recherche fördert die folgenden beiden Artikel zum Thema zutage: Narren-Furcht vor Islamisten und Karnevalisten wollen sich beim Thema Islam zurückhalten.

Schade… natürlich muß man nicht mutwillig verspotten, was anderen heilig ist, doch der RP-Artikel zeigt, daß andere Religionen durchaus Satire-fähig sind. Zur Abwechslung bin ich sogar mit den Grünen einer Meinung: Die Netzeitung zitiert Volker Beck (in dem Artikel Beck fordert: Muslime müssen Satire ertragen), daß Meinungsfreiheit «auch in der Auseinandersetzung mit religiösen Dingen» gelte.

Wittgenstein sagt im “Tractatus logico-philosophicus”:

“Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.”

Vielleicht sollten wir’s mit einer Variation zum Thema versuchen:

“Worüber man nicht lachen darf, darüber muss man reden.”

Wo soll das hinführen? – Der “Karikaturenstreit” hat inzwischen sogar schon einen Namen, und unter anderem ein Dossier in der Financial Times Deutschland. Anstatt uns für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (bzw. über deutsche Grenzen hinaus für die Menschenrechte) einzusetzen, halten die Demokratien still, während die islamische Welt sich Mühe gibt, ihre Unmut zu zeigen – und durch gewaltsame Demonstrationen einen Mangel an Grundrechtsverständnis dazu. Doch dazu später mehr.

Am Sonntag, den 5. Februar, wurde in der Türkei der Prieser Don Andrea Santoro beim Gebet von hinten erschossen (siehe Der mysteriöse Tod des Don Santoro). Möglicherweise war ein muslimischer Fundamentalist der Täter – sollen wir jetzt die Moscheen stürmen? Aber nein, es gibt ja noch die andere Möglichkeit, es könnte ja auch mit Menschenhandel zu tun haben… und “Im Zweifel für den Angeklagten”…

Wirklich, im Zweifel für den Angeklagten? – “Auch die USA waren am Montag von Protesten in der muslimischen Welt betroffen. Obwohl sich die amerikanische Regierung der Kritik an den Karikaturen angeschlossen hatte und keine US-Zeitung die Bilder gedruckt hatte, wurden Einrichtungen der USA Ziel der Attacken der demonstrierenden Massen.” (o.a. FTD-Artikel). Völlig egal.

Ich brauche hier niemandem erklären, was alles im “Karikaturenstreit” passiert – Das alles wegen ein paar Bildern? Man kann ja über alles reden… aber bitte REDEN!!!

Grundrechte, Grundrechte, Grundrechte… aber wo bleibt die Streitbare Demokratie, und wo ist unser Wille, diese Werte zu verteidigen?

Nachtrag:
Die Diskussion erinnert unangenehm an die Story in der “Newsweek”, als angeblich der Koran in Guantanamo geschändet worden war und bei Ausschreitungen mehrere Menschen starben. Dazu gab es einen sehr interessanten Artikel im Boston Globe: Why Islam is disrespected, oder in einer deutschen Übersetzung in den Kommentaren zum Artikel West-östliche Schande im Blogg von Dr. Jochen Bittner.

Unter dem Titel “Muslim-Schelte bringt CDU-Minister in Bedrängnis” berichtet Spiegel Online über den Europaminister von Baden-Württemberg.

Der Vorspann des Artikels schildert die Geschehnisse so: “Europa-Minister Willi Stächele hat Muslime, die Koran und Verfassung nicht für vereinbar halten, öffentlich zum Verlassen des Landes aufgefordert.”

Was soll man dazu sagen? – “Fast richtig!” soll man dazu sagen. Der Denkfehler ist auf einer anderen Ebene: Ich glaube auch, daß der Koran und unsere Verfassung nicht vereinbar sind – aber ich “glaube an” das Grundgesetz. Solange ich mich “für das Grundgesetz” entscheide ist das kein Problem, und Herr Stächele würde mich sicher nicht zum Verlassen des Landes auffordern. Wie weit sein Statement die Religionsfreiheit berührt müsste man separat klären.

Etwas präziser formuliert:

Aus verfassungsrechtlicher Perspektive prallen zwei Fragen aufeinander: Einerseits die Streitbare Demokratie: “In der wehrhaften Demokratie steht die Demokratie und ihre wichtigsten Elemente selbst nicht mehr zur Diskussion, sie kann auch durch eine noch so große Mehrheit nicht aufgehoben werden. Ein Grund für die Einschränkung des Mehrheitsprinzips ist, dass eine momentane Mehrheit nicht für nachfolgende Generationen entscheiden kann.” Dies ist unter anderem manifestiert in Art 9 Abs 2 GG (Einschränkung der Vereinigungsfreiheit) und in Art 18 GG (Grundrechtsverwirkung), und übrigens auch in Art 140 GG (“Recht der Religionsgemeinschaften”).

Wer in diesem Sinne gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung vorgeht, hat also irgendetwas falsch gemacht. Wie man diesen “Fehler” behebt ist eine andere Frage, doch wer sowohl den Koran für mit der FDGO unvereinbar hält als auch den Koran höher schätzt als die FDGO (dieser zweite Teil fehlt in der genannten Äußerung des Herren Minister) hat sich schon grundsätzlich gegen die Verfassung gestellt und muß die Konsequenzen tragen.

Der andere Konfliktpunkt in der Diskussion ist die Religionsfreiheit, die auch unter dem Schutz des Grundgesetzes steht (Art 4 GG).

Am Ende ist die spannende Frage: Wer hat den Mut, die Verfassungskonformität des Korans vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand zu stellen? Falls Herr Minister Stächele unrecht hat, war sein Statement selbstverständlich ein grober Fehler, doch darum dreht sich die Diskussion nicht – da ist von “Integrationsfeindlichen Signalen” die Rede, und die inhaltliche Frage wird umgangen: Was, wenn er recht hat? Und wer macht sich die Mühe, dieses “recht-haben” zu ermitteln?

Falls der Koran mit der Verfassung vereinbar ist, ist eine Entschuldigung des Herren Minister fällig (und auch ich würde mich entschuldigen). Anderenfalls sollten sich seine Kritiker entschuldigen und unser humanistisches Menschenbild in Zukunft besser verteidigen…

Achso, Randbemerkung: Der Artikel zitiert den Herrn Minister mit den Worten: “Zählen Sie zu denen, die Schmerzen empfinden, wenn sie vom Grundgesetz hören? Ja? Hier isch die Fahrkart’!” – Schade. Während das erste Spiegel-Online-Zitat zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit Niveau herausfordert, erlaubt dieser Stammtischton eine Verschiebung der Diskussion in Polemik und Gegen-Polemik. Wieder eine Chance vertan.

Referenz: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland