Bananenblatt

Das Wahlergebnis kennt inzwischen sicher jeder. Tausende von Kommentaren hat man sicher auch schon gelesen, gehört, oder gesehen. Darum kurz und knapp:

Wer hat gewonnen?

Keiner. Auch die SPD nicht, auch Gerhard Schröder nicht, auch Angela Merkel nicht, auch die Union nicht, auch die Grünen nicht.

Wer hat verloren?

Deutschland.

Er gibt zwei mögliche Ausgänge:

1. Es gibt Neuwahlen. Entweder irgendjemand wird Kanzler und wir brauchen noch einen “Schröder” (also noch eine gescheiterte Vertrauensfrage), so wie es bspw. der Spiegel skizziert, oder es wird einfach gar kein Kanzler gewählt (Art. 63 GG) und der Bundestag noch einmal aufgelöst. Dann war der ganze Zirkus umsonst. Plus Chaos in Dresden, plus möglicherweise Wahlanfechtung in Dortmund. Wenigstens einen “Rekord” haben wir gewonnen: Dies ist jetzt schon die chaotischste Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik.
2. Es gibt keine Neuwahlen. Dann haben wir in allen Kombinationen eine komplette Reform-Blockade-Situation. Man kann über die Details der Schröder-Reformen sagen, was man will – im Großen und Ganzen brauchen wir Reformen. Man kann über die Details der Merkel-Reformen sagen, was man will – im Großen und Ganzen brauchen wir Reformen. Kirchhof, Merkel oder Hartz ist mir ziemlich egal, aber so darf’s nicht weitergehen – aber mit der aktuellen Kombination aus Bundestag und Bundesrat werden wir sie die nächsten paar Jahre nicht bekommen.

Und: Mit der aktuellen Zitterpartie ist jetzt ohnehin für viele Monate Stillstand, denn mit diesen neuen Machtverhältnissen müssen sich alle erst einmal wieder zusammenraufen.

Wir wurden vor der Wahl schon im Ausland nicht beneidet, weil wir nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera hatten – aber jetzt ist’s wirklich Zeit, die Koffer zu packen.

Ich bin relativ hoch qualifiziert, ich war auch schon ein paar Jahre im Ausland, für mich ist das bestimmt nicht schwierig. Aber können die Arbeitslosen und Rentner, die so schön gegen Reformen gestimmt haben, das auch?

Jetzt seh’ ich’s erst: Der Spiegel Online berichtet in dem Artikel “Türkei: Erdogan erwägt Rücknahme des EU-Beitrittsgesuchs“, daß der türkische Außenminister dem Economist gegenüber gesagt hätte: “Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten [...], werden wir gehen.”

Ein Blick in den Economist-Artikel mit dem Titel “Turkey and the European Union” bestätigt diese Angabe.

Geht’s noch? – Über die Hälfte der EU-Bürger ist gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei, und der Außenminister “droht”, den Antrag zurückzuziehen, wenn man ihm nur einen Kompromiss anbietet? Sind wir denn hier im Kindergarten? Ich kann verstehen, daß unsere (wir, die EU) Nachbarn über den jahrzehntelangen Eiertanz verärgert sind, aber die politischen Realitäten verleugnen nützt auch niemandem.

Die Europäische Kommission und alle deutschen Parteien betonen, daß die Beitrittsverhandlungen, deren Beginn für den 3. Oktober geplant sind, ergebnisoffen sind – ein für die EU neuer Begriff. Beim Beitritt der ehemaligen Ostblockländer war faktisch klar, daß der Beginn der Verhandlungen irgendwann zu einem Beitritt führen wird. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind ausdrücklich “ergebnisoffen”. Aus Sicht der EU. Man könnte den Verdacht bekommen, daß der türkische Außenminister die EU erpressen will.

Wie wird das dann erst, wenn die Türkei EU-Vollmitglied wird?

Hmmm… Es ist Wahlkampf – also wird ausnahmsweise hier Partei ergriffen. Im Folgenden findet der geneigte Leser (m)eine persönliche Meinung – allerdings nur zur Kampagne der SPD. Warum? Einen Teil der Antwort inspiriert Herr Bundeskanzler Schröder mit seinem Plakat “Wer Arbeit schaffen will…” selbst:

Wer Arbeit schaffen (oder sonst die nötigen Veränderungen bewirken) will, braucht nicht nur “… Mut für Reformen”, sondern auch die entsprechenden Mehrheiten. Man mag von Herrn Bundeskanzler Schröder oder Frau Dr. Merkel halten, was man will – aber eine große Koalition will heute ziemlich sicher keiner. De facto haben wir die “große Koalition” ja schon seit vielen Jahren: Mit der SPD im Bundestag und der Union im Bundesrat. Bei allem Mut zu Reformen auf der einen oder der anderen Seite – der große Wurf war so nicht drinn. Und wir brauchen einen großen Wurf, und er wird weh tun. Wenn’s noch nicht einmal die SPD mehr schafft, die Dinge hinzubiegen, ohne ihrer Stammwählerschaft wehzutun (–> Hartz IV) ist das wohl anzuerkennen. Dann aber auch lieber Schmerzen, die für die Bundesrepublik als Ganzes ein Ergebnis bringen als noch einen faulen Kompromiss, der nur alle gleichmässig unglücklich macht.

Wer Frieden will, muß standhaft sein. Auch hier gilt: Ja, das muß man sein. Aber auch hier, standhaft alleine genügt nicht. Wie viele Pazifisten zitieren (fälschlicherweise) Bert Brecht mit “Stell dir vor es kommt Krieg und keiner geht hin…” – und wieviele davon wissen, daß das Zitat, egal von wem es stammt, mit “dann kommt der Krieg zu dir” weitergehen kann? Aber auch ein naives “Wer Frieden will, muß stark sein” ist noch zu kurz gesprungen. Ich finde, wer Frieden will, muß stark und weise sein. Weder das eine noch das andere alleine reicht aus. Stärke könnte man zur Not bei der Union noch identifizieren, aber Weisheit? – Die aktuelle Bundestagswahl zeigt hier einen Anflug von “Pest oder Cholera?”. Da kann man nur mit den Salzburger Nachrichten feststellen: Die Deutschen müssen einem Leid tun

Zu dem Plakat Wer Gereichtgkeit will, muß das Soziale sichern muß man schon fast fragen, was Gerechtigkeit und was “Das Soziale” (eine Wortneuschöpfung, übrigens) eigentlich ist. Unter dem Stichwort Soziale Gerechtigkeit hilft Wikipedia immerhin, aus einer offenen Frage eine geschlossene zu machen: Verteilungsgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, oder Bedarfsgerechtigkeit? Auf dem Plakat “Wir stehen für soziale Gerechtigkeit” zeigt sich, daß wenigstens die grobe Einordnung korrekt war. Leider wird die Frage der “richtigen” Gerechtigkeit dort nur mit einer Gegenfrage beantwortet: “Aber wofür stehen die anderen?”. Wofür, bitte, stehen Sie selbst, Herr Bundeskanzler? Verteilungs-, Leistungs- oder Bedarfsgerechtigkeit?

Übrigens: Auch solcherart interpretierbare Begriffe findet man in der Kunst, Recht zu behalten.

Mehr Meinungen? – Andere Meinungen? – Kommentare zu den Plakaten anderer Parteien?

Hinweis: Ich plane, diese Seite nach der Wahl mit allen ihren Kommentaren wieder zu entfernen. Außer, die Kommentare sind’s wert, der Nachwelt erhalten zu bleiben.

Ob dieses Fernsehduell der Republik wirklich genützt hat? – fest steht, daß wir wieder einmal eine Live-Demonstration von Schopenhauers “Die Kunst, Recht zu behalten” breit gestreut haben.

Dem kann man nur durch scharfes eigenes Denken entgegenhalten, beispielsweise nach dem Strickmuster von der Parabel vom Elefanten: Nur weil der eine Recht hat, bedeutet das noch lange nicht, daß der andere unrecht hat. Dies findet sich offensichtlich im Spiegel-Online-Artikel “Bei den Vollzeitjobs hatten beide Recht“, aber es gab sicher auch subtilere Beispiele.

Die Financial Times Deutschland berichtet unter der Überschrift Die schwimmende Steckdose über ein neu konzipiertes Russisches Kernkraftwerk auf Rädern… nein, auf Kiel: Ein Schiff soll zwei Kernreaktoren tragen und so schwer erreichbare Städte mit Strom versorgen. Haken an der Sache: Das Zeugs braucht hochangereichertes (“Bombenfähiges”) Uran als Treibstoff. Es kommt noch besser: Die “Herzen” der Kiste, zwei modifizierte Leichtwasserreaktoren vom Typ KLT-40S, sind schon seit Jahren in der russischen Eisbrecherflotte in Betrieb!

Kann sich noch irgendjemand an das unglaubliche Gezeter um den Forschungsreaktor München II (“FRM II”) erinnern?

Ich war lange für den FRM II, denn Forschung braucht das Land – und im Zweifel habe ich die Kiste lieber ums Eck und unter meiner Kontrolle als ums Eck und im Nachbarland (siehe Kernkraftausstieg paradox). Dann habe ich die Geschichte rund um das hochangereicherte Uran mitbekommen und war gegen den Reaktor, vor allem (damals, zwischen 1990 und 1995, vorausschauenderweise) wegen der Terrorismus-Gefahr. Dann, während meinem eigenen Aktivismus, wurde mir klar, daß man wegen Seltsamkeiten im deutschen Atomrecht für einen so kleinen, hochangereicherten Kern leichter eine Genehmigung bekommt als für einen normalen Kern – der wegen der kritischen Masse eben entsprechend größer sein muß. Daraufhin habe ich beschlossen, daß ich von der Sache zu wenig verstehe.

Aber jetzt zu hören, daß in der russischen Eisbrecherflotte hochangereichertes Uran gang und gäbe ist, daß das Zeug sozusagen transportbereit (auto-mobil) auf Schiffen über die Weltmeere schippert und daß jetzt auch noch eine “verbesserte” Variante entwickelt wird… da fällt mir nichts mehr ein. Euch etwa?

Eine kurze übersetzte Zusammenfassung eines bezahl-Artikels im Economist: Absurdly green (aus der Papierausgabe des Economists vom 9. Juli 1998):

Als der Artikel geschrieben wurde, plante Schweden den totalen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2001 – trotz des hohen Sicherheitsstandards im Inland und der Tatsache, daß einerseits im Inland weder durch erneuerbare noch durch fossile Energien Ersatz zur Verfügung stand. Mehr noch: Ohne das schwedische Angebot am skandinavischen Energiemarkt steigt die Nachfrage nach Strom aus Kernkraftwerken aus der ehemaligen Sowietunion. Das Kraftwerk Ignalina in Litauen beispielsweise ist nur 800 km von Stockholm entfernt und berühmt für seine schlechten Sicherheitsstandards. 800 km – das ist wesentlich näher als Tschernobyl, das durch seine heftigen Auswirkungen auf Schweden die intensive Abneigung gegen Kernkraft ausgelöst hatte.

Dieser Artikel wurde geschrieben, damit sich “Die schwimmende Steckdose” darauf beziehen kann. Aber jetzt stellt sich mir auch die Frage: Weiß irgendjemand, was aus dieser ganzen Geschichte geworden ist? – Ignalia scheint noch in Betrieb zu sein, obwohl Projekte zur Stillegung ausgeschrieben sind. Der letzte Störfall (ohne Austritt von Radioaktivität) war vor exakt einem Monat (4. August). Wie ist es mit den Kernkraftwerken in Schweden?